AGB Webhosting

Stand: 01.06.2026

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Firma Anton Götz – Digital, Inhaber: Anton Götz, (nachfolgend: „Anbieter") stellt dem Kunden Webspace, d. h. Speicherplatz auf einem sog. Shared Server bei einem in der EU ansässigen Rechenzentrum zur Verfügung. Art und Umfang der Leistung ergibt sich aus dem jeweils zugrundeliegenden Angebot. Etwaige Änderungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Webdesign-Preisliste des Anbieters. Dies erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des regelmäßigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

(3) Der Anbieter schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website. Insbesondere hat der Anbieter weder Einfluss auf die Technik beim Kunden oder beim Rechenzentrum, in dem sich der Server befindet noch auf die dazwischen befindlichen Verbindungen. Im Übrigen gelten die AGB des jeweils beauftragten Rechenzentrums.

(4) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird vorsorglich widersprochen.

§ 2 Verfügbarkeit des Servers, Support

(1) Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen des beauftragten Rechenzentrums.

(2) Anfragen von Kunden sind ausschließlich per E-Mail an die Adresse support@anton-goetz.de zu richten. Diese werden wochentags während der üblichen Geschäftszeiten bearbeitet und innerhalb angemessener Frist beantwortet.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Ferner sind sämtliche Formulare vom Kunden sicher zu verschlüsseln. Der Kunde hat hierzu ausreichend lange und entsprechend sichere Passwörter zu verwenden. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(3) Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen, sofern der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen für deren Handeln haftet.

(4) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(5) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus § 3 dieser Vereinbarung, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, auf erstes Anfordern verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 4 Vorübergehende Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend, d. h. bis zu vierzehn Tage zu unterbrechen (Sperrung der Website oder Unternseiten), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. § 3 Ziff. 5 vorliegt, beispielsweise aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

(2) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

(3) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht vollkommen entkräftet ist.

§ 5 Vergütung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine monatliche Vergütung in Höhe des dem Vertrag zugrunde liegenden Angebotes zu zahlen. Da der Kunde Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist, erfolgt die Rechnungsstellung ohne Ausweis der Umsatzsteuer.

(2) Die Rechnungen werden an den Kunden per E-Mail versendet und sind jeweils 7 Tage ab Rechnungsdatum fällig. Der Kunde zahlt über den Zahlungsdienstleister Stripe ohne Abzüge per Kreditkarte, per SEPA-Lastschrift, per SEPA-Überweisung oder per Digitale Geldbörse.

§ 6 Rechteeinräumung

(1) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server des beauftragten Rechenzentrums zu vervielfältigen.

(2) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die Inhalte über das Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter hat keinen Zugriff auf, und/oder Kenntnis von, personenbezogenen Daten. Er wird die gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten und sicherstellen, dass Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen des beauftragten Rechenzentrums gem. Art. 28 DSGVO.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich kündbar.

(2) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in jedem Fall vor, in dem

(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;

(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist;

(c) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen des Anbieters das geltende Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Anbieter nicht unverzüglich, d. h. innerhalb von drei Tagen abstellt.

(3) Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Herausgabe der Website. Die Herausgabe erfolgt durch Zur-Verfügung-Stellung der Website zum Download oder durch Vervielfältigung der Website auf einen vom Kunden angegebenen Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Kunden. Der Anbieter hat im Falle der Übergabe eines Datenträgers an den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten.

§ 9 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung

(1) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

(2) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

(3) Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht leicht fahrlässig, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht abwendbar.

(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang gilt Erfurt als Gerichtsstand als vereinbart.

(3) Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.